Die Landtagsfraktionen von CDU und FREIE WÄHLER wollen gemeinsam eine Sondersitzung des Plenums des rheinland-pfälzischen Landtages für den 12. Oktober beantragen, mit dem Beratungsgegenstand „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“.

Der heutige Untersuchungsausschuss hat ein Rundumversagen im Innenministerium und seinen Stäben in den nachgeordneten Behörden deutlich gemacht. Es gab ein massives Führungs-, Organisations- und Kommunikationsversagen, dass eine effiziente Gefahrenabwehr erschwert hat.

Im Zuge der heutigen Befragung von Staatssekretär Manz im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe fordert die CDU-Fraktion erneut Ministerpräsidentin Dreyer auf, Konsequenzen zu ziehen. Staatssekretär Manz trägt die persönliche Verantwortung für Versagen im Landesumweltamt und die politische Verantwortung für das Kommunikationsdesaster in der Landesregierung.