Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten

Mit den Polizeihubschrauber-Videos aus der Flutnacht an der Ahr befasst sich heute auch der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. Vergangene Woche hatten die Polizeipräsidenten Christoph Semmelrogge und Karlheinz Maron versucht, die Schuld für das verspätete Auftauchen der Hubschrauber-Videos auf sich zu nehmen.

Die Polizei darf aber nicht der Sündenbock sein. Lewentz hatte am Flutabend und in der -nacht alle Informationen, die er brauchte, um eine Katastrophe historischen Ausmaßes zu erkennen. Hätte er richtig gehandelt, hätten Menschenleben gerettet werden können – das ist Fakt, nur Lewentz selbst will das nicht wahrhaben. Von einem Innenminister erwarten wir als Fraktion, dass er sich schützend vor seine Polizei stellt und nicht umgekehrt.

Die Hubschrauber-Videos und Lewentz‘ Erklärungen erschüttern das ganze Land – auf unterschiedlichen Wegen erreichen uns Bürgerinnen und Bürger, die entsetzt sind, wie abgestumpft die Landesregierung – wie Ministerpräsidentin Dreyer und vor allem Innenminister Lewentz – mit ihrer Verantwortung für 134 Tote umgeht.

Wir sind als Fraktion außerdem irritiert über die heutigen Aussagen von Frank Hachemer, Präsident des Landesfeuerwehrverbands, der den in massiver Kritik stehenden Innenminister in Schutz nimmt. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes sollte nicht der Pressesprecher des Innenministers sein. Dass sich der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes so deutlich auf die Seite des Innenministers schlägt, ist eine Beleidigung für jeden Feuerwehrmann und jede Feuerwehrfrau. Eine Beleidigung für diejenigen Feuerwehrleute, die am Fluttag, in der Nacht und den darauffolgenden Tagen und Wochen über die Belastungsgrenzen hinaus an der Ahr im Einsatz waren, die Schicksale und das Leid der Menschen hautnah erlebt haben und verarbeiten müssen.

Dass Lewentz nun Polizei und Feuerwehr als Schutzschild hochreißt, um vom eigenen Versagen abzulenken, ist eines Ministers unwürdig.