Sondersitzung: Rolle und unmittelbare Verantwortung von Lewentz

Die Landtagsfraktionen von CDU und FREIE WÄHLER wollen gemeinsam eine Sondersitzung des Plenums des rheinland-pfälzischen Landtages für den 12. Oktober beantragen, mit dem Beratungsgegenstand „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“. Nach Art. 83 Abs. 3 der Landesverfassung muss der Landtag auf Antrag von 1/3 seiner Mitglieder einberufen werden. Die Landtagsfraktionen von CDU und FREIE WÄHLER verfügen insgesamt über 37 von 101 Mitgliedern.

In den Abend- bzw. Nachtstunden des 14./15. Juli 2021 hat Innenminister Lewentz seine Amtspflichten verletzt. Er hat das Geschehen falsch eingeschätzt und Hinweise auf das tatsächliche Ausmaß des Geschehens ignoriert. Es gab ein Organisationsversagen im Innenministerium und nachgeordneten Behörden. Chancen, die Bevölkerung breitflächig zu warnen und Leben zu retten, verstrichen. Selbst heute, nach Vorliegen erschütternder Videoaufnahmen, behauptet Lewentz, er habe kein belastbares Lagebild gehabt, sondern lediglich von einem starken Hochwasser und punktuellen Ereignissen ausgehen können. Das ist falsch. Der Innenminister hatte ein Bild und er hatte eine Lage. Er kannte die Inhalte der Hubschraubervideos. Er wusste, dass Menschen in Lebensgefahr waren und hat dennoch nicht gehandelt.

Wenn der Innenminister selbst heute noch nicht in der Lage ist, die richtigen Erkenntnisse aus dem Videomaterial zu ziehen, stellt sich ernsthaft die Frage, ob dieser Innenminister die notwendige Sensibilität aufweist, eingetretene Großschadenslagen als solche zu identifizieren. Rheinland-Pfalz braucht einen Innenminister, der ihm vorgelegte Lagebilder entsprechend deuten kann und das Vertrauen der Menschen besitzt. Der Fall Lewentz muss Thema im Landtag werden.