CDU-Landtagsfraktion kündigt an, Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz noch weitere Male in den Untersuchungsausschuss einladen zu müssen.

Nach der Befragung der ehemaligen Umweltministerin Anne Spiegel bleiben für die CDU-Fraktion viele Fragen unbeantwortet. Auch die Abstimmung der Ampelregierung in der Flutnacht muss hinterfragt werden.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, fordern von der früheren rheinland-pfälzischen Umweltministerin Spiegel lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht.

Vorbereitung, kaum Unterstützung und eine lückenhafte Kommunikation – aktuell wird in unterschiedlichen Medien über Regierungs-Chats berichtet, die ein Versagen in der Flutnacht entlarven.

Auch rund fünf Monate nach der Flutkatastrophe sind die verheerenden Schäden, die das Hochwasser im Ahrtal angerichtet hat, allgegenwärtig. Vor Ort konnten sich Mitglieder des Untersuchungsausschusses selbst einen persönlichen Eindruck der Lage verschaffen.

Gordon Schnieder kritisiert das parteipolitische Verhalten der Ampel-Fraktionen. Ein 14-tägiger Sitzungsrhythmus sei besser als ein wöchentlicher, der sich negativ auf die Gründlichkeit der Arbeit auswirken werde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf wirft Ministerpräsidentin Dreyer vor, die Lage rund um die Flutkatastrophe nicht richtig erkannt zu haben, was bis heute “fatale Folgen für die Menschen in Not” habe.

Gordon Schnieder: „In der konstituierenden Sitzung haben wir im Untersuchungsausschuss die Grundlage für eine sachgerechte und konsequente Aufklärungsarbeit gelegt. Als CDU-Landtagsfraktion tragen wir dazu bei, dass der Untersuchungsausschuss zu einer fairen und sachlichen Analyse der Flutkatstrophe kommen wird.“

Für die Opfer der Hochwasserkatastrophe haben der Bundestag und Bundesrat einen Aufbauhilfefonds im Umfang von 30 Milliarden Euro beschlossen. Der Vorsitzende des Zukunftsfeldes für Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert, betont ausdrücklich den solidarischen Charakter des Hilfsfonds, für den jeweils zur Hälfte der Bund sowie die Bundesländer aufkommen.