Dreyer muss Manz entlassen

Im Zuge der heutigen Befragung von Staatssekretär Manz im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Flutkatastrophe fordern wir als CDU-Fraktion erneut Ministerpräsidentin Dreyer auf, Konsequenzen zu ziehen. Staatssekretär Manz trägt die persönliche Verantwortung für Versagen im Landesumweltamt und die politische Verantwortung für das Kommunikationsdesaster in der Landesregierung. Es ist nun Zeit, dass Manz endlich geht. Er hätte am Flutabend als Amtschef kommunizieren und koordinieren müssen. Stattdessen versagte er als entscheidende Schnittstelle zum Innenministerium. Der eindringliche Appell der Präsidentin des Landesumweltamtes, Riewenherm, (18.44 Uhr: „Es bahnt sich eine Katastrophe an.“) versandete zwischen den Häusern.

Nicht ein einziges Mal suchte Manz nach 18 Uhr direkten Kontakt zu Staatssekretär Stich. Statt sich bei der Führungsspitze des Innenministeriums rückzuversichern, dass man hier wirklich von der dramatischen Situation wusste, verständigte er lediglich um 22.24 Uhr einen Sachbearbeiter im Lagezentrum des Innenressorts. Obendrein nahm der Staatssekretär fälschlicherweise an, das Lagezentrum steuere operativ den Einsatz.

Einen Austausch auf Ministerebene hielt Manz für überflüssig. Die Möglichkeit, eine frühe Pressemeldung, wonach kein Extremhochwasser drohe, zu korrigieren und neue Hinweise an Nachrichtenredaktionen zu geben, lehnte er ab.

Die Hochwassergefahr und der Ernst der Lage wurde seit dem Vormittag des 14. Juli im Landesamt für Umwelt unterschätzt, Warnstufe 5 sogar erst mitten in der laufenden Sturzflut um 17.17 Uhr ausgerufen, obwohl die Hochwasserfrühwarnung 24 Stunden vorher geliefert werden sollte.

Hätte Staatssekretär Manz Anstand, wäre er längst zurückgetreten. Stattdessen schiebt er der kommunalen Ebene, ehrenamtlichen Kräften, die Schuld zu und kritisiert ein ‚Umsetzungsproblem‘ vor Ort.

Um sich zu rechtfertigen führt Manz peinlicherweise an, dass er mit einem Anruf im Lagezentrum um 22.24 Uhr mehr unternahm, als die formellen Meldeketten dies vorsehen. Man muss sich das einmal vorstellen: Während Menschen an der Ahr um ihr Leben kämpfen, tätigt Erwin Manz einen einzigen Anruf (!) mehr, als er es hätte tun müssen. Und verabschiedet sich mit einem Bier auf die Couch in den Feierabend. Der „Anruf Plus“ beweist vor allem das kümmerliche Amtsverständnis des Herrn Manz! Es entlastet ihn nicht von der politischen Verantwortung im Fachministerium. Er war an diesem Abend Koordinator der Informationen und des Lagebildes auch für andere Häuser.

Zudem hat die Befragung von betroffenen Ortsbürgermeistern und Mitarbeitern der SGD Nord gezeigt, dass das Land seinen Unterhaltungsarbeiten an den Flüssen zweiter Ordnung, also an Kyll und insbesondere an der Ahr, nur unzureichend nachgekommen ist. Ebenfalls ist die SGD Nord als obere Wasserbehörde ihrem Beratungsauftrag der Kommunen und vor allem der Technischen Einsatzleitung nicht nachgekommen.